Ein schwarzer Tag

Eine unabhängige Analyse der Bundestagswahl vom 22. September 2002
von Dr. Peter Heimerzheim,
1. Vorsitzender der Bürgerliga für Konrad Adenauer e.V.

Der 22. September in Deutschland - paradoxerweise ein "schwarzer" Tag. Das Kompetenzteam um Dr. Edmund Stoiber hat versagt, genug Wählerinnen und Wähler von der Notwendigkeit zu überzeugen, der desaströsen Politik der rot-grünen Regierung mit ihrem Stimmzettel ein Ende zu setzen, die dringend benötigte Wende herbeizuführen. 

Und zu allem Übel beeindruckte die FDP im Wahlkampf  mit antisemitischen Ausfällen und mangelnder Treue in Sachen Koalitionsbereitschaft. Da ist kaum verwunderlich, wenn sie - leider, aber zurecht - von den Wählerinnen und Wählern abgestraft wurde. Wenigstens ist die "PDS" nicht mehr im Bundestag vertreten. Dass sie jetzt den Schaden nicht noch vergrößern kann, mag ein kleiner Trost sein, wenn auch ein schwacher.

Doch eins darf in naher Zukunft nicht vergessen werden: CDU und CSU stellen zusammen mit der Partei der Nichtwähler die absolute Mehrheit. Es sollte zu denken geben, dass die künftige Regierung Schröder auf jeden Fall eine Minderheitsregierung sein wird.

Vielfältige Ursachen

Sicher, die Ursachen für den trotz viel versprechender Ansätze verheerenden Ausgang sind vielfältig - da müssen wir leider auch den Finger in eigene Wunden legen. Kein vernünftiger Mensch wird Dr. Edmund Stoiber einen Vorwurf machen können, aber schon bei der Aufstellung seines "Kompetenzteams" wurden entscheidende Fehler gemacht: So entsprachen dessen Mitglieder mitunter nicht den wünschenswerten moralischen Standards (Fräulein Reiche), was weite Teile der treuen Stammwählerschaft verschreckte. Wenn, so fragten sich viele Wähler, schon die Unionsrepräsentanten unsere wertvollen, klaren Maßstäbe in dieser Gesellschaft missachten, wen sollen wir dann noch wählen? Die Hoffnungen der Wähler, dass Dr. Edmund Stoiber eine Renaissance solcher Werte und deren lebendige Prägekraft bewirken würde, wurden so zumindest subjektiv geschmälert.

Doch auch die Medien spielen nicht gerade eine ruhmreiche Rolle; allzu einseitig wurde über den Kanzler Schröder und seine PR-hektischen Aktivismen während der Flutkatastrophe berichtet, das segensreiche Wirken Dr. Edmund Stoibers hingegen nahezu ignoriert. So wurden die Wählerinnen und Wähler nicht richtig informiert. Rühmliche Ausnahmen ("Die Welt", "Rheinischer Merkur") waren leider allzu spärlich gesät.

Ein nicht zu übersehender Faktor war die subtile Wahlmanipulation durch die Technisierung: Vielerorts irritierten Wahlautomaten, die eigentlich das Auszählen erleichtern sollen, vorrangig viele ältere Menschen, die sich deshalb entweder gar nicht erst in die Wahlkabine trauten oder gar das Falsche wählten. Durch diese heimliche Ausgrenzung versprach man sich wohl, Wählerinnen und Wähler, die die Schrecken der sozialistischen Misswirtschaft noch selbst miterlebt haben und deshalb vollen Herzens gegen den Katastrophenkurs von Rot-Grün votieren, davon abzuhalten, ihre Stimme zu erheben.

Schlimmes Signal ans Ausland

Das Wahldebakel ist auch ein schlimmes Signal ans Ausland. Mit ihrer Isolationspolitik hat die Regierung die Grundlagen traditioneller deutscher Außenpolitik torpediert, unseren wichtigsten transatlantischen Verbündeten vor den Kopf gestoßen und allzu deutlich gezeigt, das auf uns Deutsche kein Verlass mehr ist! Dankbarkeit für die Befreiung von nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft und den Schutz vor dem Sowjetkommunismus? Nicht mit Kanzler Schröder, schon gar nicht mit seinem Außenminister, der sich schon in seiner Jugend als anti-amerikanischer Radau-Bruder einen Namen gemacht hat.

Viele Bürger müssen sich jetzt fragen: "Wird jetzt nach der 'Wiederwahl' von Rot-Grün alles schlimmer?" Keines der drängenden Probleme der Regierung Schröder ist gelöst, alle Zeichen deuten darauf hin, dass das einzige, was von den rot-grünen Vertretern vorangetrieben werden wird, die Zerstörung unseres Gemeinwohls ist.

Aber gerade für uns von der Bürgerliga für Konrad Adenauer e.V. ist die Katastrophe vom 22. September kein Grund, zu resignieren. Ganz im Gegenteil: Wir werden die Missstände in Deutschland noch lauter und wirksamer anprangern als zuvor. Das ist der Auftrag, den wir von den Bürgerinnen und Bürgern erhalten haben. Und für diesen Auftrag stehen wir mit unserem guten Namen.